1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma Volk Travel Service GmbH – nachfolgend VTS genannt – und Unternehmen im Sinne von § 14 BGB – nachfolgend Vertragspartner genannt – welche die durch VTS zu verschaffenden Leistungen als Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff. BGB im Rahmen von Pauschalreiseverträgen an ihre Kunden weitervermarkten.
1.2 Eigene Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, dass VTS diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Soweit die Geltung sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart sein sollte, gelten diese nachrangig zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Gegenstand des Vertrages
2.1 Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht von VTS ist die Verschaffung von einzelnen touristischen Leistungen oder Leistungspaketen, bestehend aus verschiedenen touristischen Einzelleistungen, an den Vertragspartner. Hinsichtlich des konkreten Leistungsumfangs sind nur die einzelvertraglichen Vereinbarungen maßgeblich.
2.2 Angaben in Anzeigen, Prospekten oder Unterlagen von Leistungsträgern oder sonstigen Dritten sind für die Leistungspflichten von VTS nicht maßgeblich, es sei denn, dass dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist.
3. Vertragsschluss
3.1 Sämtliche Angaben in Anzeigen, Prospekten, Flyern und auf der Internetseite von VTS stellen nur Beispiele dar, sind unverbindlich und dienen nur Werbezwecken.
3.2 Zeigt der Vertragspartner Interesse an den Leistungen von VTS, wird ihm von VTS schriftlich, per Fax oder per E-Mail ein auf seine Wünsche angepasstes verbindliches Angebot übersandt. An dieses Angebot ist VTS – soweit in dem Angebot nicht anders angegeben – 14 Tage gebunden. Der Vertragspartner kann das Angebot schriftlich, per Fax oder per E-Mail annehmen. Der Vertrag kommt durch den Zugang der Annahmeerklärung bei VTS zustande. Eine Auftragsbestätigung ist nicht erforderlich.
3.3 Weicht die Annahmeerklärung des Vertragspartners von dem Angebot ab, so stellt diese ein neues Angebot dar. Die Annahme durch VTS bedarf in diesem Falle der Schriftform.
4. Leistungspflicht VTS; Leistungsänderungen
4.1 Art und Umfang der Leistungspflicht von VTS ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Änderungen wesentlicher Leistungen gegenüber dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und von VTS nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit sie nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt des von VTS zu verschaffenden Leistungspaketes nicht beeinträchtigen.
4.2. Eventuelle Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners bleiben unberührt, soweit die von VTS geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
4.3. VTS ist verpflichtet, den Vertragspartner über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.
5. Pflichten des Vertragspartners
5.1 Dem Vertragspartner ist es untersagt, VTS gegenüber seinen Reisekunden, insbesondere in seinen Prospekten, Anzeigen oder Reiseunterlagen, als Reiseveranstalter zu bezeichnen oder in anderer Art und Weise diesen Eindruck zu erwecken. Weiterhin ist es dem Vertragspartner untersagt, gegenüber seinen Reisekunden die Leistungsbeziehung zwischen ihm und VTS offenzulegen, es sei denn, dass er gesetzlich dazu verpflichtet ist.
5.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, gegenüber seinen Reisekunden, insbesondere in seinen Reiseausschreibungen, Prospekten und Leistungsbeschreibungen, hinsichtlich der von VTS zu verschaffenden Leistungen keine Leistungsinhalte auszuschreiben oder zu versprechen, die über die vertragliche Leistungspflicht von VTS hinausgehen, es sei denn, dass er diese eigenverantwortlich organisiert und anbietet.
5.3 Der Vertragspartner verpflichtet sich, im Rahmen der Vermarktung der von VTS zu verschaffenden Leistungen sämtliche gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die nationalen und internationalen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien über Pauschalreisen, einzuhalten.
6. Bezahlung; Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
6.1 Soweit einzelvertraglich nicht anders geregelt, hat der Vertragspartner bis 30 Tage vor Leistungsbeginn eine Anzahlung in Höhe von 90 % auf den zu diesem Zeitpunkt geschuldeten Gesamtpreis zu leisten. Die Restzahlung wird mit dem Ende der von VTS zu verschaffenden Leistungen fällig. Insoweit gilt die in der Rechnung bezeichnete Zahlungsfrist. Es erfolgt eine Rechnungslegung unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlung.
6.2 Geht der Anzahlungsbetrag nicht rechtzeitig ein und wird auch nach Aufforderung unter Fristsetzung keine Zahlung geleistet, ist VTS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle erhebt VTS die aus Ziffer 9.2 ersichtlichen Stornierungsgebühren.
6.3 Zahlungen können per Verrechnungsscheck oder als Banküberweisung auf das nachfolgende Konto vorgenommen werden:
Bankverbindung VTS:
Sparkasse Koblenz
BLZ: 57050120 Swift: MALADE51KOB
Konto-Nr.: 46002283
IBAN: DE03 5705 0120 0046 0022 83
6.4 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von VTS aufzurechnen und/ oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dies gilt nicht hinsichtlich solcher Ansprüche des Vertragspartners, die rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Parteien unstreitig bzw. von VTS als berechtigt anerkannt sind. Mit solchen Ansprüchen kann der Vertragspartner abweichend von der Regelung in Satz 1 nach vorheriger Ankündigung und fruchtloser Fristsetzung von einer Woche zur Begleichung bestehender Ansprüche auch gegen Ansprüche von VTS aufrechnen bzw. Zurückbehaltungsrechte geltend machen.
7. Preise und Preisänderungen
7.1 Liegt der Beginn der von VTS zu verschaffenden Leistungen mehr als vier Monate nach Vertragsschluss, behält sich VTS vor, den vertraglich vereinbarten Preis zu erhöhen, um einer Erhöhung von Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen-, Straßen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Leistung geltenden Wechselkurse Rechnung zu tragen. Gleiches gilt bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer soweit VTS nachweist, dass eine Pflicht zur Abführung von Mehrwertsteuer besteht. Das Preiserhöhungsverlangen ist nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Leistungsbeginn zulässig. Eine Preisänderung ist nur in dem Umfang möglich, wie sich nachweisbar nach Abschluss des Vertrages eingetretene Preisänderungen des in der Leistungsbeschreibung genannten Beförderungsanteils, Abgabenanteils oder der für die Reise geltenden Wechselkurse auf den jeweiligen konkret berechneten Preisanteil des vertraglich vereinbarten Preises auswirken und dem Vertragspartner zumutbar sind.
7.2 Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% kann der Vertragspartner ohne Stornierungsgebühren vom Vertrag zurücktreten. Er ist dazu verpflichtet, dieses Rücktrittsrecht unverzüglich nach dem Erhalt der Änderungsmitteilung gegenüber VTS geltend zu machen. Die Rücktrittserklärung bedarf insoweit der Schriftform.
7.3 Das Recht von VTS zur Preiserhöhung nach diesen Geschäftsbedingungen besteht unabhängig davon, ob der Vertragspartner dazu berechtigt ist, die Preiserhöhung an seine Reisekunden weiterzureichen.
8. Mindestteilnehmeranzahl
Soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, beträgt die Mindestteilnehmerzahl für das jeweils vereinbarte Leistungspaket 20 Personen.
9. Rücktritt durch den Vertragspartner; Teilrücktritt; Umbuchung
9.1 Der Vertragspartner kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber VTS zu erklären.
9.2 Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich abweichende Rücktrittsfristen und -gebühren vereinbart sind, ist der Vertragspartner bei einem Rücktritt nach Ziffer 9.1 dieser Geschäftsbedingungen dazu verpflichtet, bezogen auf den zum Zeitpunkt des Rücktritts geschuldeten Gesamtpreis pauschal folgende Entschädigung bzw. Stornierungsgebühren an VTS zu zahlen, bei deren Berechnung die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnlich anderweitigen Verwendungen der Leistungen berücksichtigt sind:
Bei einem Rücktritt
- bis zum vertraglich vereinbarten kostenfreien Stornotermin: kostenfrei
- zwischen dem kostenfreien Stornotermin bis zum 31. Tag vor Leistungsbeginn: pauschal 15 %
- zwischen dem 30. Tag bis einschließlich 22. Tag vor Leistungsbeginn: pauschal 30 %
- zwischen dem 21. Tag bis einschließlich 15. Tag vor Leistungsbeginn: pauschal 50 %
- zwischen dem 14. Tag bis einschließlich 7. Tag vor Leistungsbeginn: pauschal 60 %
- zwischen dem 6. Tag bis einschließlich 1. Tag vor Leistungsbeginn: pauschal 80 %
- ab dem Tag des Leistungsbeginns: pauschal 90 %
9.3 Der Vertragspartner kann jederzeit auch hinsichtlich einzelner Teilnehmerplätze vom Vertrag zurücktreten. Dabei darf die Mindestteilnehmerzahl jedoch nicht unterschritten werden. Es gelten, bezogen auf den für die vom Rücktritt betroffenen Teilnehmerplätze geschuldeten Gesamtpreis, die in Ziffer 9.2 genannten Stornierungspauschalen entsprechend. VTS kann von dem Vertragspartner jedoch mindestens eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR pro von dem Rücktritt betroffenen Teilnehmerplatz verlangen.
9.4 Bei Umbuchungen bis zum vertraglich vereinbarten kostenfreien Stornotermin kann VTS eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,00 EUR verlangen. Nach dem vertraglich vereinbarten kostenfreien Stornotermin ist eine Umbuchung ausgeschlossen.
9.5 VTS bleibt es unbenommen, einen über die in Ziffer 9.2, 9.3 und 9.4 genannten Pauschalen hinausgehenden Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Demgegenüber hat der Vertragspartner das Recht, nachzuweisen, dass VTS kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, als die von VTS geforderte Pauschale.
9.6 Das Kündigungsrecht nach § 648 BGB sowie Rücktrittsrechte kraft Handelsbrauch sind ausdrücklich ausgeschlossen.
10. Kündigung infolge höherer Gewalt
10.1 Wird die Leistungserbringung nach Vertragsabschluss infolge höherer Gewalt, zu der auch die Zerstörung von Unterkünften oder gleichgewichtige Vorfälle zählen, unvorhersehbar erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können beide Vertragsteile den Vertrag kündigen. Bei Kündigung vor Leistungsbeginn erhält der Vertragspartner bereits geleistete Anzahlungen auf den Gesamtpreis unverzüglich zurück. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Für bereits erbrachte Leistungen kann VTS das auf die erbrachte Leistung entfallende Entgelt verlangen.
10.2 Ergeben sich die genannten Umstände nach Leistungsbeginn, kann der Vertrag ebenfalls von beiden Seiten gekündigt werden. In diesem Fall wird VTS die infolge der Aufhebung des Vertrages notwendigen Maßnahmen treffen. Wird der Vertrag aus den vorgenannten Gründen gekündigt, hat VTS einen Entschädigungsanspruch auf erbrachte oder noch zu erbringende und vom Reiseteilnehmer in Anspruch genommene Leistungen. Eventuell anfallende Mehrkosten für die Rückbeförderung werden von VTS und dem Vertragspartner je zur Hälfte getragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Vertragspartner zur Last.
11. Mängelanzeige
11.1 Bei auftretenden Mängeln an den von VTS verschafften Leistungen ist der Vertragspartner verpflichtet, diese unverzüglich unter Darstellung der Mängel dem jeweiligen Leistungsträger anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Leistet dieser nicht unverzüglich Abhilfe oder ist dieser nicht erreichbar, hat der Vertragspartner die Mängelanzeige und sein Abhilfeverlangen unverzüglich an VTS zu richten.
11.2 Verletzt der Vertragspartner schuldhaft seine Pflichten aus Ziffer 11.1, so kann der Vertragspartner Mängelgewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche nur geltend machen, soweit der Mangel bei rechtzeitiger Anzeige nicht hätte behoben oder der Schaden nicht hätte vermieden werden können.
12. Gewährleistung
12.1 Werden die von VTS zu verschaffenden Leistungen infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt, kann der Vertragspartner den Preis mindern oder den Vertrag kündigen.
12.2 Die Kündigung nach Ziffer 12.1 ist erst zulässig, wenn VTS eine vom Vertragspartner nach ordnungsgemäßer Mängelanzeige (siehe Ziffer 11.1) gesetzte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Das Erfordernis einer Fristsetzung entfällt, wenn Abhilfe unmöglich, von VTS ernsthaft und endgültig verweigert worden oder die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Vertragspartners gerechtfertigt ist.
13. Haftung
Die Haftung von VTS für Schäden des Vertragspartners, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von VTS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von VTS beruhen oder die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) vorliegt.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien ist der Sitz von VTS in Koblenz, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
14.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Dies gilt auch soweit zwingende internationale Regelungen in Teilbereichen Regelungslücken enthalten und hier ergänzendes nationales Recht zur Anwendung gelangen sollte.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages nicht. In einem solchen Falle gilt anstelle der unwirksamen Klausel das Gesetz.
Stand: Mai 2018